Zitat von: Reinhard am 09.12.2011 16:29:33

Was ist jetzt eigentlich aus dem NPD-Verbot geworden? Oder hat man das schonwieder vergessen?

Gute Frage, Kathi.

Das Problem das die Damen und Herren haben, ist das die 130 V-Leute "abgezogen" werden müssten. Sonst wäre ein NPD-Verbot juristisch überhaupt kein Problem. Nachweise über verfassungsfeindliche Aktivitäten gibt es genug.
Z.B. sind etliche Chapter der Hells Angels problemlos verboten worden, nur auf der Grundlage von Rechtsverstößen und Waffenfunden.

Freilich sind die 130 V-Leute auch mit "Führungsoffizieren" verbunden, mit einem ganzen nachrichtendienstlichen Apparat, der dann wegfallen würde. Die Leute, die da Geld verdient haben ohne eine Gegenleistung zu bringen (Aufklärung der Terrorzellen), die müsste man vielleicht entlassen!

Ein furchtbarer Gedanke.

Da lässt man doch lieber die NPD weiter machen, gibt noch ein bisschen Geld dazu (Wahlkostenerstattung), bezahlt den V-Leuten so 200.000 € im Jahr (damit sie CD's mit rechten Liedgut produzieren und verteilen können) und freut sich, das alle irgendwie zurecht kommen.

Wenn dann mal wieder jemand umgebracht wird, dann guckt man mit entschlossenem Gesicht in die Kameras, murmelt eine halbherzige Entschuldigung und macht anschließend genauso weiter.

Und der größte Witz ist, das die politisch Verantwortlichen die Bevölkerung dazu aufruft, den rechten Ideologien die Grenzen zu setzen. Der Geheimdienst versagt, der Bürger soll es richten.

Also ich finde ein NPD Verbot albern. Man soll sich eher demokratisch mit der Partei auseinandersetzen...

Träumst Du noch oder lebst Du schon?
Hast Du schon einmal versucht mit Fanatikern zu diskutieren?
Und woher nimmst Du Deine Gewissheit, dass sich die NPD (im Machtfalle) an demokratische Prinzipien hält?
Da sehe ich nämlich ganz schwarz.